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Zeitschrift für Beihilfenrecht
EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Aufgabe des Gerichts – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontroll...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 6
- Entscheidung, 4646 Wörter
- Seiten 73-79
30,00 €
inkl MwStDas Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T 50/06 RENV, T 56/06 RENV, T 60/06 RENV, T 62/06 RENV und T 69/06 RENV), wird aufgehoben.
Die verbundenen Rechtssachen T 50/06 RENV, T 56/06 RENV, T 60/06 RENV, T 62/06 RENV und T 69/06 RENV werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- Egger, Alexander
- EuGH, 10.12.2013, Rs C-272/12 P, Europäische Kommission / Frankreich, Irland, Italien ua
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Vergaberecht
- BRZ 2014, 73