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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Aufgabe des Gerichts – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontroll... EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Aufgabe des Gerichts – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontroll... EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Aufgabe des Gerichts – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontroll...

Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 2, Juni 2014, Band 6

Egger, Alexander

EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Aufgabe des Gerichts – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontroll...

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Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T 50/06 RENV, T 56/06 RENV, T 60/06 RENV, T 62/06 RENV und T 69/06 RENV), wird aufgehoben.

Die verbundenen Rechtssachen T 50/06 RENV, T 56/06 RENV, T 60/06 RENV, T 62/06 RENV und T 69/06 RENV werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  • Egger, Alexander
  • EuGH, 10.12.2013, Rs C-272/12 P, Europäische Kommission / Frankreich, Irland, Italien ua
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Vergaberecht
  • BRZ 2014, 73

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