European Union accession to the European Convention on Human Rights. Regulating the multi-layered European human rights space and pushing for more international liability for the Union

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus einer globalen Rechtsperspektive. Zunächst erfolgt ein Rückblick auf die Entwicklung der EU zu einer vollständigeren Menschenrechtsorganisation und auf ihre Wechselbeziehungen zum System der EMRK; der Beitrag betrachtet die mögliche Konkurrenz zwischen der EU-Grundrechtecharta und der EMRK und untersucht die Hauptmerkmale des Europäischen Menschenrechtsregimes, wobei Aufschluss über die Beziehung zwischen dem Menschenrechtssystem der EU und des Europäischen Menschenrechtsrats sowie zwischen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegeben werden soll. Der Beitrag beschäftigt sich dann mit den wichtigsten Funktionen des kürzlich angenommenen Entwurfs des Beitrittsvertrages (Draft Accession Treaty, DAT). Zuletzt werden die Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK untersucht – sowohl aus innereuropäischer als auch internationaler Rechtsperspektive – und einige allgemeine Anmerkungen gemacht. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass der Beitritt zu einer erheblichen Rechtsentwicklung für die EU selbst, ihren internationalen Haftungskontext und das insgesamt wachsende, mehrstufige und integrierte Menschenrechtssystem führt.