Feststellungsklage zu Gewährleistungsansprüchen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 2017
Judikatur, 955 Wörter
Seiten 20-21
https://doi.org/10.33196/zrb201701002001

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Feststellungsklagen sind nicht nur zur Wahrung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch von Gewährleistungsansprüchen nach § 933 ABGB zulässig.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Festellungsklage hinsichtlich von Gewährleistungsansprüchen ist, dass die klagende Partei mangels Kenntnis der Ursachen des Mangels bzw der Möglichkeit der Mängelbehebung noch nicht in der Lage ist, ihre daraus abzuleitenden Ansprüche mit Leistungsklage geltend zu machen.

Es ist nicht Aufgabe des Feststellungsverfahrens, ohne jede Konkretisierung des Mangels eine massive Ausdehnung der Gewährleistungsfrist herbeizuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht einmal Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zusätzlich zu den behaupteten Mängeln noch weitere vorliegen.

ZRB 2017, 20
Gewährleistung
§ 933 lit a ABGB
§ 1298 ABGB
§ 933 lit b ABGB
Feststellungsklage
Baurecht
OGH, 27.05.2015, 6 Ob 81/15b