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Flüchtlingsunterkünfte; vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Legalitätsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Gleichheitssatz; Kompetenzverteilung; civil... Flüchtlingsunterkünfte; vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Legalitätsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Gleichheitssatz; Kompetenzverteilung; civil... Flüchtlingsunterkünfte; vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Legalitätsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Gleichheitssatz; Kompetenzverteilung; civil...

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2018, Band 21

Flüchtlingsunterkünfte; vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Legalitätsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Gleichheitssatz; Kompetenzverteilung; civil...

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Die Sonderbestimmungen für vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen sind ausreichend determiniert und angesichts des beschränkten Anwendungsbereiches, der zeitlichen Befristung der Sonderbewilligungen und der nach Dauer der Befristung abgestuften Anforderungen sachlich gerechtfertigt.

Die Einschränkung der subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn widerspricht vor dem Hintergrund des sachlich und zeitlich beschränkten Anwendungsbereiches des § 71c wr BauO, der Dringlichkeit der damit geregelten Unterbringungsmaßnahmen und der Anordnung, wonach die Bebaubarkeit von Nachbargrundflächen – vorbehaltlich der Zustimmung des Nachbarn – nicht vermindert werden darf, nicht dem Sachlichkeitsgebot.

  • Art 11 Abs 2 B-VG
  • BBL-Slg 2018/92
  • Eigentumsschutz
  • Gleichheitssatz
  • civil rights
  • Art 6 EMRK
  • Art 18 Abs 1 B-VG
  • vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen
  • faires Verfahren
  • Rechtsstaatsprinzip
  • subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
  • VfGH, 06.03.2018, G 129/2017
  • Art 7 B-VG
  • Kompetenzverteilung
  • BVG Unterbringung
  • § 71c wr BauO
  • Legalitätsprinzip
  • Baurecht
  • Flüchtlingsunterkünfte

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