Gesellschafterzustimmung bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GESBand 22
Aufsatz, 8176 Wörter
Seiten 104 -114
https://doi.org/10.33196/ges202303010401

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Die Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer Aktiengesellschaft bedarf nach § 237 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung und zwar nach hA als Wirksamkeitsvoraussetzung. Der OGH wendet die Bestimmung auf die GmbH mangels entsprechender Regelung im GmbHG analog an. Für das deutsche Recht hat der BGH beinahe zeitlich gegenteilig entschieden und selbiges in einer im letzten Jahr ergangenen Entscheidung auch für die KG vertreten. Dies gibt Anlass, die Frage der analogen Anwendung einer näheren Überprüfung zu unterziehen.