Gnade für Kriegsverbrecher und Völkermörder? ; Zu Berufung und Begrenzung des VölkerstrafrechtsPardoning War Criminals and Genocidaires? The Vocation and Limits of International Criminal Law

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Originalsprache: Deutsch
ZOER Band 75
Aufsatz, 13174 Wörter
Seiten 395-421
https://doi.org/10.33196/zoer202002039501

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Obwohl das Gnadenrecht seit jeher Bestand von Rechtsordnungen ist, liegt diesbezüglich im Völkerstrafrecht eine Leerstelle vor. Bei näherem Besehen zeigt sich, dass sich auch hier nennenswerte normative Ressourcen für ein Gnadenregime finden und dass ein solches relevante komplementäre und korrektive Funktionen gegenüber der internationalen Strafjustiz erfüllen kann. Das unreflektierte Beibehalten des status quo stellt jedenfalls kein überzeugendes Vorgehen dar. Vielmehr ist es an der Zeit, eine ernsthafte Debatte über ein genuines (dh nicht nur individuell-humanitäre Erwägungen, sondern Gründe der „good policy“ und des Gemeinwohls berücksichtigendes) Gnadenrecht im Völkerstrafrecht zu führen. Hand in Hand damit ist zu klären, wer für die Handhabung eines derartigen Gnadenrechts verantwortlich zeichnen soll.

Müller , Andreas Th.

Art 93 B-VG
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Öffentliches Recht
Art 11 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Internationalen Strafgerichtshof über die Vollstreckung von Strafen des Internationalen Strafgerichtshofs
Art 3 EMRK
Völkermord
Völkerstrafrecht
ZOER 2020, 395
Amnestie
§ 36 Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
UN-Generalsekretär
§ 23 Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten
Begnadigung
UN-Sicherheitsrat
Art 67 B-VG
Kriegsverbrechen
Art 6 Abs 4 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt)
Bundespräsident
Präambel, Art 5, Art 8, Art 16, Art 53, Art 77, Art 103 und Art 110 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH-Statut)
Art 65 B-VG
Abolition
Gnade