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Hypothek: Notariatsakt als materiell-rechtlich taugliche Grundlage für Eintragung?
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 697 Wörter
- Seiten 149-150
- https://doi.org/10.47782/oeba202402014901
20,00 €
inkl MwSt§§ 449, 937 ABGB; § 52 NO. Bei der Frage, ob ein Notariatsakt eine materiell-rechtlich taugliche Grundlage für die Eintragung einer Hypothek zur Sicherung der darin anerkannten Forderung ist, kommt es nur auf den Inhalt des Notariatsakts an. Enthält der Notariatsakt keinen Rechtsgrund für ein Schuldbekenntnis, liegt keine taugliche Grundlage vor, weil ein Anerkenntnis ohne Bereinigungswirkung (Schuldbekenntnis) keine konstitutive Wirkung entfalten kann.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2024/2989
- OGH, 19.07.2023, 3 Ob 119/23f
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