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Zur europäischen Kontenpfändung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 685 Wörter
- Seiten 150-150
- https://doi.org/10.47782/oeba202402015001
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inkl MwStArt 7 EuKoPfVO. Ein Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung gem Art 7 Abs 1 EuKoPfVO setzt ua die Bescheinigung voraus, dass die spätere Vollstreckung der Forderung aufgrund eines dem Schuldner zurechenbaren Verhaltens gefährdet ist. Bei dieser Prüfung kann die zu § 379 Abs 2 Z 1 EO ergangene Rsp herangezogen werden, wonach ein rein passives Verhalten des Schuldners (zB die unbegründete Nichtzahlung fälliger Forderungen) nicht ausreicht, um eine Gefährdung anzunehmen.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 25.05.2023, 3 Ob 219/22k
- oeba-Slg 2024/2990
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