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Irrtümliche Zahlung des Drittschuldners an „falschen“ Betreibenden.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 585 Wörter
- Seiten 150-151
- https://doi.org/10.47782/oeba202402015002
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inkl MwSt§ 1431 ABGB. Zahlt der Drittschuldner nicht an den in der Drittschuldnererklärung genannten Betreibenden, sondern irrtümlich an eine andere Person, kann die Zahlung gemäß § 1431 ABGB zurückverlangt werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Empfänger der irrtümlichen Zahlung selbst eine Forderung gegen den Verpflichteten hat.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2024/2991
- OGH, 06.09.2023, 3 Ob 142/23p
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