Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Kreditbearbeitungsgebühren nach 4 Ob 59/22p
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Abhandlung, 7320 Wörter
- Seiten 101-109
- https://doi.org/10.47782/oeba202402010101
20,00 €
inkl MwStAngesichts neuerer EuGH- und OGH-Rsp scheint zweifelhaft, ob im Einklang mit 6 Ob 13/16d weiterhin an der Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren festgehalten werden kann. Die Autoren zeigen auf, dass Bearbeitungsgebühren der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Sie argumentieren weiters, dass 1. die Verrechnung eines Zusatzentgelts für die Bearbeitung der Kreditanfrage bereits mangels Vorliegens einer konkreten Zusatzleistung missbräuchlich ist, 2. bei der Verrechnung von Bearbeitungsgebühren häufig unzulässigerweise laufzeitunabhängige Kosten mit Hauptleistungsentgeltbestandteilen vermischt werden und 3. die üblicherweise für die Festsetzung der Gebühren verwendeten Berechnungsarten mit der Pauschalierungs-Rsp des OGH unvereinbar sind.
- Schumacher, Sebastian
- Wenda, Florian
- Hauptleistung
- Transparenzgebot
- Pauschalierung
- Zusatzentgelte
- Art 3
- 4 Klausel-RL
- JEL-Classification: G 21, K 12
- OEBA 2024, 101
- Kreditbearbeitungsentgelt
- § 879 Abs 3 ABGB
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €