Identitäre Bewegung – Reichsbürger – Selbstverwalter

Dieser Beitrag untersucht die extremistischen Phänomenbereiche Reichsbürger und Selbstverwalter sowie die Identitäre Bewegung einführend auf der Ebene Definitionen und Analysemerkmale und nutzt dabei Definitionen des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Darauf folgen Programm und Aktionen der Identitären Bewegung sowie das Programm und die Strategien der Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Identitäre Bewegung bekennt sich in Österreich und in Deutschland zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem das ideologische Ziel einer gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese ethnokulturelle Identität sieht die Identitäre Bewegung durch den „Multikulturalismus“ bedroht, der durch eine angeblich unkontrollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft führe. Daher fordert die Identitäre Bewegung unter dem Schlagwort „Remigration“ Maßnahmen zur Umkehrung der Flüchtlingsströme und die Rückführung von Migranten in deren Heimatländer. Reichsbürger und Selbstverwalter sind nach Auffassung der deutschen und österreichischen Verfassungsschutzbehörden Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Zudem bilden verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht das ideologische Fundament zur Leugnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Dabei sprechen Reichsbürger und Selbstverwalter den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar ausnahmslos als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Reichsbürger und Selbstverwalter sind sehr aktiv und behindern Behörden und Ämter in ihrer Arbeit und bedrohen mitunter deren Mitarbeiter. In Einzelfällen kam es in der Vergangenheit auch zu körperlichen Übergriffen.