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Zeitschrift für Recht des Bauwesens
Heft 4, Dezember 2013, Band 2013
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede
- Originalsprache: Deutsch
- ZRB Band 2013
- Judikatur, 2623 Wörter
- Seiten 203-206
- https://doi.org/10.33196/zrb201304020301
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inkl MwSt§ 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
Mängelansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall grundsätzlich nicht.
- § 134 BGB
- § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG
- § 138 BGB
- Gewährleistung
- § 242 BGB
- Werkleistung ohne Rechnung
- ZRB 2013, 203
- Werkvertrag
- § 139 BGB
- Nichtigkeit
- BGH, 01.08.2013, VII ZR 6/13
- Baurecht
- Schwarzgeldabrede
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