Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen

Die Waffenrichtlinie sieht in ihrer aktuellen Fassung umfassende Kennzeichnungsvorschriften für Schusswaffen und wesentliche Bestandteile von Schusswaffen vor. Das nationale Schusswaffenkennzeichnungsgesetz (SchKG) und die zugehörige Schusswaffenkennzeichnungsverordnung (SchKV) dienen der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen. In Abstimmung mit Vertretern der Waffenhändler und Waffenproduzenten wurden unionsrechtskonforme rechtliche Rahmenbedingungen erarbeitet, sodass die Kennzeichnungsvorgaben für Schusswaffen und wesentliche Bestandteile für gewerbsmäßige Hersteller, Händler und Importeure sowie Waffenbesitzer möglichst praxisnah ausgestaltet werden konnten. Der folgende Beitrag soll dem Leser einen Überblick verschaffen, ob und in welchem Umfang eine Kennzeichnungspflicht besteht und welche Stellen zur Anbringung der Kennzeichnung ermächtigt sind. Abschließend wird auf die möglichen verwaltungsstrafrechtlichen Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Kennzeichnungsvorschriften sowie auf die umfassende Übergangsregelung eingegangen.

• Ortner, Denise
• Serdinsky, Michael