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Lärmimmissionen durch Bau einer Bundesstraße Lärmimmissionen durch Bau einer Bundesstraße Lärmimmissionen durch Bau einer Bundesstraße

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2015, Band 18

Lärmimmissionen durch Bau einer Bundesstraße

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Zu den beim Bau oder Ausbau einer Bundesstraße ausgehenden Einwirkungen, die aufgrund der Privilegierung gem § 24 Abs 5 BStG nicht untersagt werden können, zählen nicht Immissionen, die durch Bearbeitung (Steinbrecherarbeiten) und Deponierung von Ausbruchmaterial auf dem Eigentum Dritter entstehen. Welche Einwirkungen die Nachbarn hinsichtlich solcher Arbeiten hinzunehmen haben, ergibt sich aus den behördlichen Bewilligungsbescheiden für den Straßenbau und den Bestimmungen des UVP-G 2000. Entsprechend § 364a ABGB können Beeinträchtigungen durch eine behördlich genehmigte Anlage gemäß § 364 Abs 2 ABGB nur untersagt werden, soweit diese durch die behördliche Genehmigung nicht gedeckt sind.

  • § 364 ABGB
  • OGH, 19.03.2015, 1 Ob 239/14z
  • BBL-Slg 2015/155
  • § 24 Abs 5 BStG
  • Lärmimmissionen durch Bau einer Bundesstraße
  • § 366 ABGB
  • § 365 ABGB
  • Baurecht

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