Löschung einer beklagten Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses

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Wird eine beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, so hat der Kläger ein Wahlrecht:

Auf sein Begehren ist das Verfahren fortzusetzen.

Strebt der Kläger nicht die Fortsetzung des Verfahrens an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären.
- OGH, 21.04.2023, 8 ObA 19/23m
- Kapitalgesellschaft
- GES 2023, 235
- Gesellschaftsrecht
- Zivilprozess
- § 155 ZPO
- Art 6 MRK
- Löschung

Wird eine beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, so hat der Kläger ein Wahlrecht:

Auf sein Begehren ist das Verfahren fortzusetzen.

Strebt der Kläger nicht die Fortsetzung des Verfahrens an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären.

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