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Löschung einer beklagten Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses

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Wird eine beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, so hat der Kläger ein Wahlrecht:

Auf sein Begehren ist das Verfahren fortzusetzen.

Strebt der Kläger nicht die Fortsetzung des Verfahrens an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären.

  • OGH, 21.04.2023, 8 ObA 19/23m
  • Kapitalgesellschaft
  • GES 2023, 235
  • Gesellschaftsrecht
  • Zivilprozess
  • § 155 ZPO
  • Art 6 MRK
  • Löschung

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