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Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht
Heft 4, September 2022, Band 20
Nachforderung von Lohnsteuer auf Sachbezüge für Naturalwohnungen pensionierter Beamter des Bundes
- Originalsprache: Deutsch
- AFS Band 20
- Bundesfinanzgericht, 2242 Wörter
- Seiten 142-145
- https://doi.org/10.33196/afs202204014201
9,80 €
inkl MwStUnter dem Begriff der „Einkünfte“ iSd § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 sind solche aus zwei oder mehreren Dienstverhältnisse, somit zwei oder mehreren Einkunftsquellen gemeint (RS 1).
Wird einem Bundesbeamten im Ruhestand neben dem Ruhebezug auch ein weiterer Vorteil aus dem nach wie vor aufrechten Dienstverhältnis (hier strittig: Sachbezug der Wohnung) gewährt, so liegen darin nicht zwei Einkünfte iSd § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988. Der Pflichtveranlagungstatbestand wird nicht erfüllt (RS 2).
Wird entgegen der in § 47 Abs 4 EStG 1988 iVm der VO des BMF betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen (BGBl II 2001/55 idF BGBl II 2006/255) normierten Pflichten ein zweiter Lohnzettel ausgestellt und keine gemeinsame Versteuerung vorgenommen, wird der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 dennoch nicht verwirklicht: Es wäre unbillig die Pflichtverletzung des Dienstgebers auf den Bezieher eines Ruhegenusses zu überwälzen, indem dieser sodann unmittelbar für die Lohnsteuerforderung in Anspruch genommen wird (RS 3).
- Fuchs, Hubert W.
- § 41 Abs 1 Z 2 EStG
- §§ 1, 2, 3 VO – Gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen, BGBl II 2001/55 idF BGBl II 2006/255
- § 82 EStG
- § 49 ASVG
- Steuerrecht
- AFS 2022, 142
- § 44 ASVG
- BFG, 05.05.2022, RV/4100493/2020
- § 54 Abs 1 ASVG
- § 50 ASVG
- § 83 Abs 2 Z 1 EStG
- § 83 Abs 1 EStG
- § 24a GehG
- § 80 BDG
- § 35 Abs 1 ASVG
- § 24 GehG
- § 47 Abs 4 EStG
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