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Zeitschrift für Stiftungswesen
Heft 4, Dezember 2015, Band 2015
Nichtentlastung von der Zwischenbesteuerung bei DBA-Entlastung des Begünstigten unionsrechtswidrig
- Originalsprache: Deutsch
- ZFS Band 2015
- Judikatur, 4502 Wörter
- Seiten 301-308
- https://doi.org/10.33196/zfs201504030101
30,00 €
inkl MwStGemäß § 13 Abs 3 letzter Satz KStG erfolgt bei der KESt unterliegenden Zuwendungen der Privatstiftung eine Entlastung der Privatstiftung von der Zwischenkörperschaftsteuer. Die Entlastung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Begünstigte betreffend die KESt eine Entlastung gemäß Doppelbesteuerungsabkommen begehrt. Diese Schranke widerspricht nach diesem EuGH-Urteil dem Unionsrecht.
- Marschner, Ernst
- ZFS 2015, 301
- Art 21 DBA
- Entlastung
- Art 10 DBA
- Stiftungen
- § 13 Abs 3 KStG
- Privatstiftung
- EuGH, 17.09.2015, C-589/13, F. E. Familienprivat-stiftung Eisenstadt gegen UFS Wien
- ausländischer Begünstigter
- Doppelbesteuerungsabkommen
- Zuwendung
- Zwischenkörperschaftsteuer
- § 24 Abs 5 KStG
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