Nichtentlastung von der Zwischenbesteuerung bei DBA-Entlastung des Begünstigten unionsrechtswidrig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFSBand 2015
Judikatur, 4502 Wörter
Seiten 301 -308
https://doi.org/10.33196/zfs201504030101

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Gemäß § 13 Abs 3 letzter Satz KStG erfolgt bei der KESt unterliegenden Zuwendungen der Privatstiftung eine Entlastung der Privatstiftung von der Zwischenkörperschaftsteuer. Die Entlastung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Begünstigte betreffend die KESt eine Entlastung gemäß Doppelbesteuerungsabkommen begehrt. Diese Schranke widerspricht nach diesem EuGH-Urteil dem Unionsrecht.

Marschner, Ernst

ZFS 2015, 301
Art 21 DBA
Entlastung
Art 10 DBA
Stiftungen
§ 13 Abs 3 KStG
Privatstiftung
EuGH, 17.09.2015, C-589/13, F. E. Familienprivat-stiftung Eisenstadt gegen UFS Wien
ausländischer Begünstigter
Doppelbesteuerungsabkommen
Zuwendung
Zwischenkörperschaftsteuer
§ 24 Abs 5 KStG