Nochmals Selbstanzeige laut gedacht – erste Überlegungen de lege ferenda
- Originalsprache: Deutsch
- ZSSBand 5
- Finanzstrafrecht, 2854 Wörter
- Seiten 129 -133
- https://doi.org/10.33196/zss202303012901
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In ZSS 2023, 53 ff wurde § 29 FinStrG mit Blick auf aktuelle praktische Entwicklungen einer launig-kritischen Prüfung unterzogen. Gegenständlicher Folgebeitrag bringt – ausgehend von den dort angeführten sachlichen Kritikpunkten an der derzeitigen Fassung der Bestimmung – als rechtspolitisches „Follow Up“ einen ersten Vorschlag für einen möglichen Entwurf zur allfälligen legistischen Sanierung der aufgezeigten Bruchlinien mit der Zielsetzung, die Anwendungsschwierigkeiten dieser besonders praxisrelevanten Strafaufhebungsnorm im dualen österreichischen Finanzstrafverfahren einzudämmen.
- Obermann, Rainer
- ZSS 2023, 129
- Entrichtung
- § 31 FinStrG
- gerichtliches Finanzstrafverfahren
- § 167 StGB
- Strafaufhebungsgrund
- § 29 FinStrG
- Selbstanzeige
- § 196 FinStrG
- Schadensgutmachung
- Strafbarkeitsverjährung
- § 197 FinStrG
- Berichtspflicht
- § 195 FinStrG
- § 100 StPO