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Zeitschrift für Stiftungswesen
Heft 3, September 2018, Band 14
OGH: Kein Recht auf Akteneinsicht des (potenziellen) Vertragspartners der Privatstiftung im Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs 5 PSG
- Originalsprache: Deutsch
- ZFS Band 14
- Judikatur, 460 Wörter
- Seiten 114-114
- https://doi.org/10.33196/zfs201803011401
30,00 €
inkl MwStDer (potenzielle) Vertragspartner der Privatstiftung ist im Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs 5 PSG nicht Beteiligter.
Wird der Antrag auf Genehmigung gemäß § 17 Abs 5 PSG rechtskräftig abgewiesen, ist schon deshalb der Vertrag unwirksam, was im Streitverfahren bindet. Wird hingegen dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 17 Abs 5 PSG rechtskräftig stattgegeben, sind dadurch die Antragsteller, die als Beklagte im Streitverfahren die Wirksamkeit des Vertrags behaupten, dort nicht beschwert.
- Akteneinsicht
- ZFS 2018, 114
- § 17 PSG
- Stiftungen
- Stiftungsvorstand
- OGH, 28.06.2018, 6 Ob 109/18z
- Genehmigungsverfahren
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