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Zeitschrift für Stiftungswesen
Heft 3, September 2018, Band 14
OLG: Keine Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts zur Entgegenahme von Forderungsanmeldungen in der Liquidation einer Privatstiftung
- Originalsprache: Deutsch
- ZFS Band 14
- Judikatur, 1753 Wörter
- Seiten 95-98
- https://doi.org/10.33196/zfs201803009501
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inkl MwStIn § 36 PSG findet sich kein Hinweis auf eine Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts zur Entgegennahme von Forderungsanmeldungen oder für die Anordnung einer Sicherheitsleistung.
Selbst wenn man die zu § 91 GmbHG erörterte Möglichkeit der Sicherstellung per einstweiliger Verfügung auf die Abwicklung der Privatstiftung überträgt, ist dafür nicht das Firmenbuchgericht zuständig.
- Eiselsberg, Maximilian
- § 19 PSG
- § 18 AktG
- § 213 AktG
- § 91 GmbHG
- Stiftungen
- ZFS 2018, 95
- Privatstiftung
- Forderungsanmeldung
- Liquidation
- OLG Wien, 12.05.2017, 28 R 326/16s
- § 36 PSG
- § 208 AktG
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