Zeitschrift für Recht des Bauwesens

Heft 1, April 2013, Band 2013

Pacht, Bauführung auf fremdem Grund und Kaufoption

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  • Originalsprache: Deutsch
  • ZRB Band 2013
  • Judikatur, 777 Wörter
  • Seiten 43-44

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Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schließt das Vorliegen einer Vereinbarung über die Bauführung die Anwendung der subsidiären Vorschriften des § 418 ABGB überhaupt aus. Es hängt in einem solchen Fall von der (Auslegung der) Vereinbarung ab, ob das Bauwerk dem Grundeigentümer oder dem Bauführer zufällt.

Nur für den Fall, dass in einem solchen Übereinkommen vorgesehen wäre, dass der Grund dem Bauführer zufallen sollte, der Grundeigentümer sich aber in der Folge nicht mehr an die Vereinbarung über die Überlassung des Grundes an den Bauführer hält, ist der Bauführer nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs so zu behandeln, als ob kein Übereinkommen vorliege.

Aus dem behaupteten Inhalt der vom Kläger vorrangig ins Treffen geführten – unstrittig für die Beklagte rechtlich unverbindlichen – „Kaufoption“ folgt zunächst ebenfalls ganz eindeutig, dass die Rechtsvorgänger des Klägers gerade nicht aus Anlass der Bauführung Eigentum am Grund erwerben sollten.

  • Pachtvertrag
  • § 418 ABGB
  • Bauführer
  • Kaufoption
  • Bauen auf fremdem Grund
  • OGH, 17.12.2012, 5 Ob 180/12z
  • ZRB 2013, 43
  • Baurecht
  • Eigentum

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