Rs DMC: EuGH zur Unionsrechtskonformität der Wegzugsbesteuerung bei grenzüberschreitenden Einbringungen von Mitunternehmeranteilen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GES Band 2014
Angrenzendes Steuerrecht, 4292 Wörter
Seiten 246-252
https://doi.org/10.33196/ges201405024601

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Nachdem der EuGH mittlerweile in einigen Verfahren die unionsrechtlichen Anforderungen an eine Entstrickungsbesteuerung bei Sitzverlegung eines Unternehmens bzw bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern näher präzisiert hat, wurde in der Rs DMC (C-164/12, 23.1.2014) erstmals zur Frage der Zulässigkeit der Entstrickungsbesteuerung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Einbringung von Mitunternehmeranteilen Stellung genommen, bei der das eingebrachte Vermögen grundsätzlich im selben Mitgliedstaat steuerhängig bleibt (sachliche Steuerpflicht), jedoch das Steuersubjekt umgründungsbedingt wechselt (persönliche Steuerpflicht). Im vorliegenden Beitrag sollen die Grundsätze dieser Entscheidung aufgezeigt werden. Mögliche Auswirkungen der Entscheidung im Bereich des österreichischen Umgründungssteuerrechts sind Gegenstand eines weiteren Beitrags im nächsten Heft.

Wurm, Gustav

§ 16 UmgrStG
Art 63 AEUV
§ 20 UmwStG
Art 49 AEUV
Entstrickungsbesteuerung
Gesellschaftsrecht
GES 2014, 246
Grenzüberschreitende Einbringung