Schadenersatz wegen rechtswidriger Nichtberücksichtigung eines Bieters im Rahmen eines Wettbewerbs

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 2016
Judikatur, 3349 Wörter
Seiten 136-140
https://doi.org/10.33196/zrb201603013601

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Selbst wenn eine nationale Vorschrift anderes regelt, hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber einen Schadenersatzanspruch, ohne dass es auf ein schuldhaftes Verhalten ankäme. Vielmehr ist auf einen hinreichend qualifizierten Verstoß – somit auf ein bloß rechtswidriges Verhalten – abzustellen.

Wenn die Nichtzulassung des Teilnehmers an einem Wettbewerb zum nachfolgenden Verhandlungsverfahren ebenso für nichtig erklärt wurde wie die Zuweisung des Preisgeldes an den Gewinner und alle weiteren Preisträger ist damit ein hinreichend qualifizierter Verstoß iSd § 341 Abs 3 BVergG 2006 als Ursache für den rechtmäßigen Widerruf des Wettbewerbs für das Gerichtsverfahren bindend festgestellt worden.

Wenn mangels Feststellungsverfahrens das Gegenantragsverfahren nach § 337 Abs 2 BVergG nicht möglich war, kann der Auftraggeber den Einwand, dass der Bieter auch bei Einhaltung der einschlägigen Vorschriften „keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte“, im Schadenersatzverfahren erheben und ist dieser bei hinreichender Konkretisierung durch das Gericht auch zu prüfen.

Fössl, Horst

Widerruf
OGH, 16.12.2015, 3 Ob 172/15p
RL 89/665/EWG
§ 337 Abs 2 BVergG
Schadenersatz
ZRB 2016, 136
Baurecht
§ 341 Abs 3 BVergG