Staatliche Beihilfe

Name: Staatliche Beihilfe
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/rpa202102009301
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2021, Band 21

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 21
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 124 Wörter, Seiten 93-93
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202102009301

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- Art 107 AEUV
- EuG, 05.10.2020, T-597/18, Hermann Albers/Kommission
- RPA-Slg-Int 2021/7
- Vergaberecht

Art 107 AEUV
EuG, 05.10.2020, T-597/18, Hermann Albers/Kommission
RPA-Slg-Int 2021/7
Vergaberecht

Staatliche Beihilfe

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Weitere Artikel aus diesem Heft

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Nachträgliche Änderungen des Angebots sind unzulässig

Zur Einholung von Informationen im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens und zum Ausfüllen von Bieterlücken

Zur (Neben-)Parteistellung für bloße Konkurrenten des Nachprüfungsantragstellers

Aktive Vorlagepflicht von Selbstreinigungsmaßnahmen?

Vertragsverletzung durch Direktvergabe eines Bauauftrags

Keine wesentliche Änderung der Bedingungen für eine Konzession bei Verlängerung und die Anfechtbarkeit

Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie auf öffentliche Bauaufträge

Zuständige Behörde nach der PSO-VO übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus

Keine Tätigkeitserlaubnis oder Registrierung der Behörden des Mitgliedsstaats des Auftragsorts als Voraussetzung der Eignung

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach der PSO-VO

Verspätete Auskunft an das Verwaltungsgericht

Staatliche Beihilfe

Kommunale Aufgabenträger als Unternehmer und zuständige Behörde iSd PSO-VO

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

Erstattung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung

Bestandsfestigkeit der Schätzung des Auftragswerts

Einhaltung der Formvorschriften bei der Angebotsöffnung

Nachvollziehbare Auslegung der Ausschreibung durch das VwG

Tabaktrafik ist keine Dienstleistung

Beweiswürdigung für Gutachten und Gegengutachten

Peer reviewed Publikationen als geeignete Referenzen

Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

Vertiefte Angebotsprüfung im Sektorenbereich

Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

Zur Aktgeneinsicht im Verfahren zur Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung

Transparenz in der Presiprüfung

Keine Parteistellung im Nachprüfungsverfahren

Keine Prüfung von Preisen auf Grundlage unzulänglich konkretisierter Maßnahmen

Rechtfertigung des Widerrufs im Feststellungsverfahren

Nichtigerklärung wegen Verletzung in Rechten

Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung nach Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung

Ersatz der Pauschalgebühr durch die zentrale Beschaffungsstelle

Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung

Nichtvorlage von Kalkulationsformblättern

Behebbarkeit eines Mangels

Auch mündliche Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bietern

Dokumentation der Angebotsprüfung auch im Sektorenbereich

Kein Wegfall der Eignung während des Vergabeverfahrens

Verpflichtung zur vertieften Angebotsprüfung

Notwendigkeit einer vertiefen Angebotsprüfung

Ausschlussgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Handhabung des Ausscheidensgrundes der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Umfang der vertieften Angebotsprüfung

Nachvollziehbarkeit der Auswahl des Bieters für den Zuschlag

Ausschreibungswidriges Angebot

Unzureichende Aufklärung

Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises

Keine Feststellungsverfahren über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung?

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

Keine Anwendbarkeit einer Vertragsnorm im Vergabeverfahren

Bestandteil der Ausschreibung

Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bei unvollständiger Angebotsprüfung

Keine Nichtigerklärung trotz Rechtswidrigkeit

Zur Bemessung einer Frist im Vergabeverfahren

Zur Angebotsprüfung im Sektorenbereich

Bei unterlassener Rüge keine Berufung auf unklare Bestimmungen der Ausschreibung

Ausschluss der Öffentlichkeit in der mündlichen Verhandlung

Aufklärung als Aufgabe des Auftraggebers

Keine Eignungsprüfung bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

Auslegung der Ausschreibung

Begründung der Zuschlagsentscheidung

Zulässigkeit des Widerrufs unabhängig von der Vergleichbarkeit der Angebote

Inhalt der Begründung der Zuschlagsentscheidung

Begründung der Ausscheidensentscheidung

Keine Anfechtung begünstigender Entscheidungen

Keine Antragslegitimation eines berücksichtigten Bieters

Beurteilung eines Zuschlagskriteriums

Kein verbundenes Unternehmen

Weitergabe des gesamten Antrags an einen Subunternehmer

Keine Einschränkung der Prüfung der Angebote durch die Bestandsfestigkeit von Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen

Keine Bestandsfestigkeit gesetzwidriger Musterkalkulation

Grenzen der Bestandfestigkeit der Ausschreibung?

Keine Neukalkulation im Zuge der vertieften Angebotsprüfung

Unzulässigkeit der Weitergabe des gesamten Auftrags an einen Subunternehmer

Bemessung der Nebenrechte nach der GewO 1994