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Kramer, Bernhard/​Vonkilch, Andreas

Überwälzung der Erhaltungspflicht betreffend mitvermietete Wärmebereitungsgeräte bei Geschäftsraumvermietung

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Eine vertragliche Überwälzung der Erhaltungspflicht mitvermieteter Wärmebereitungsgeräte auf den Mieter ist im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs 4 MRG bei Geschäftsraumvermietungen nicht ausgeschlossen. Es stellt dies auch insoweit keine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB dar, als bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vermieter nicht sämtliche seiner Erhaltungspflichten überwälzt.

  • Kramer, Bernhard
  • Vonkilch, Andreas
  • § 3 Abs 2 Z 2a MRG
  • § 1 Abs 4 MRG
  • WOBL-Slg 2022/87
  • Miet- und Wohnrecht
  • LGZ Wien, 39 R 72/21h
  • OGH, 26.01.2022, 3 Ob 195/21d, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
  • § 1Art 4 WRN
  • § 879 Abs 3 ABGB

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