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Heft 12, Dezember 2022, Band 35
Überwälzung der Erhaltungspflicht betreffend mitvermietete Wärmebereitungsgeräte bei Geschäftsraumvermietung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 35
- Rechtsprechung, 2909 Wörter
- Seiten 460-463
- https://doi.org/10.33196/wobl202212046001
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inkl MwStEine vertragliche Überwälzung der Erhaltungspflicht mitvermieteter Wärmebereitungsgeräte auf den Mieter ist im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs 4 MRG bei Geschäftsraumvermietungen nicht ausgeschlossen. Es stellt dies auch insoweit keine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB dar, als bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vermieter nicht sämtliche seiner Erhaltungspflichten überwälzt.
- Kramer, Bernhard
- Vonkilch, Andreas
- § 3 Abs 2 Z 2a MRG
- § 1 Abs 4 MRG
- WOBL-Slg 2022/87
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 39 R 72/21h
- OGH, 26.01.2022, 3 Ob 195/21d, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 1Art 4 WRN
- § 879 Abs 3 ABGB
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