wohnrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 35

Zulässigkeit von Benutzungsvereinbarungen im Wohnungseigentum

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Benutzungsvereinbarungen sind innerhalb der allgemeinen Grenzen des § 38 WEG 2002 zulässig. Rechtsunwirksam sind Vereinbarungen und Vorbehalte, die geeignet sind, die dem WE-Bewerber oder Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken. Beschränkungen, die ein Wohnungseigentümer oder WE-Bewerber auch bei Gleichgewicht der Vertragslage auf sich genommen hätte, die also einer vernünftigen umfassenden Interessenabwägung entsprechen, sind nicht unbillig iSd Generalklausel des § 38 Abs 1 WEG 2002.

Eine Benutzungsvereinbarung über die alleinige Nutzung einer Fläche hinter einer verschließbaren Geländertür, an der die übrigen Wohnungseigentümer keinen Bedarf haben, und die die Nutzung gleichermaßen für alle sieben Dachgeschossobjekte regelt, ist nicht unbillig. Der Umstand allein, dass für die Nutzung dieses exklusiv zugewiesenen Bereichs kein gesondertes Entgelt zu entrichten ist, macht die Vereinbarung noch nicht unbillig.

  • § 38 Abs 1 WEG
  • BG Gmunden, 2 C 295/19i
  • Miet- und Wohnrecht
  • LG Wels, 22 R 307/20h
  • § 17 Abs 1 WEG
  • OGH, 30.08.2021, 5 Ob 135/21w, Zurückweisung der Revision
  • WOBL-Slg 2022/84
  • § 38 WEG

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