Untreue durch Unterlassen von (Covid-)Förderanträgen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZSS Band 3
Tax Compliance und Steuerliches Risikomanagement, 2579 Wörter
Seiten 147-151
https://doi.org/10.33196/zss202103014701

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Die Entscheidung, ob für ein Unternehmen eine Förderung beantragt wird, ist in den meisten Fällen eine unternehmerische Entscheidung. Bei unternehmerischen Entscheidungen muss der Entscheidungsträger – meist ein Geschäftsleiter – unter Abwägung aller Vor- und Nachteile den aus seiner Sicht besten Weg wählen. Auf den ersten Blick scheint eindeutig zu sein, dass Förderungen – im Sinn einseitiger Zuwendungen, insbesondere der öffentlichen Hand – im Unternehmensinteresse liegen. Haftet ein Geschäftsleiter daher, wenn er keine entsprechenden Förderanträge stellt? Begeht er dadurch gar eine Untreue durch Unterlassen? Tatsächlich besteht auch hinsichtlich Förderungen ein weiter Ermessensspielraum, der im gegenständlichen Beitrag beleuchtet wird.

Paul, Irina
Schrank, Christopher
Stücklberger, Alexander

§ 25 GmbHG
Business Judgment Rule
Untreue
Förderungen
§ 153 StGB
§ 84 AktG
Befugnismissbrauch
§ 167 StGB
Covid
Machthaber
Safe-Harbor-Effekt
Tätige Reue
Corona
Unterlassen
ZSS 2021, 147
§ 2 StGB