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Unzulässige Zustimmungsfiktion in Preisänderungsklausel Unzulässige Zustimmungsfiktion in Preisänderungsklausel Unzulässige Zustimmungsfiktion in Preisänderungsklausel

Heft 4, April 2020, Band 68

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Unzulässige Zustimmungsfiktion in Preisänderungsklausel

eJournal-Artikel

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§§ 864a, 879 ABGB; § 80 ElWOG 2010; § 125 GWG 2011; § 6 KSchG. Eine Klausel, die Änderungen des Vertrags über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt, verstößt gegen das Transparenzgebot, selbst wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entsprechen sollte.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2020/2661
  • OGH, 29.08.2019, 3 Ob 139/19s

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