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Vollmachtsmissbrauch durch den Treuhänder
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 68
- Rechtsprechung des OGH, 1785 Wörter
- Seiten 272-274
- https://doi.org/10.47782/oeba202004027201
20,00 €
inkl MwSt§§ 879, 1002, 1293, 1295, 1323 ABGB; § 390 EO; §§ 133, 153 StGB. Nach hA sind - jedenfalls bei offener Treuhand - die für Vollmachtsmissbrauch entwickelten Regeln analog auf den Treuhandmissbrauch anzuwenden. Daher ist ein unter Treuhandmissbrauch geschlossenes Rechtsgeschäft nach Maßgabe des § 879 ABGB nichtig.
Im Fall der Ungültigkeit eines Kaufvertrags wegen Treuhandmissbrauchs hat der Treugeber einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den Dritten. Dies kommt etwa im Fall einer Straftat oder bei einer nur zivilrechtlich rechtswidrigen Beeinträchtigung dessen Forderungsrechts in Betracht. Dabei kommt dem Treugeber ein Wahlrecht zu: Er kann als Naturalrestitution die Herausgabe des Treuguts an den Treuhänder oder an sich selbst begehren.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- OGH, 19.12.2019, 6 Ob 214/19t
- oeba-Slg 2020/2662
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