OEBA

Heft 4, April 2020, Band 68

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Inhalt der Ausgabe

S. 223 - 231, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 232 - 233, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 234 - 234, Börseblick

Pock, Uta

Virologischer Zwischenbefund von Wirtschaft und Finanzmärkten

S. 235 - 240, Abhandlung

Graf, Georg

Der Erstattungsanspruch bei der SEPA-Lastschrift

Bei SEPA-Lastschriften steht dem Zahler nach § 70 Abs 1 3. Satz ZaDiG 2018 das an keine Voraussetzungen geknüpfte Recht zu, im Wege der Erstattung die Belastung seines Kontos rückgängig machen zu lassen. Bernsteiner/Miernicki haben in ÖBA 2019, 411 die These vertreten, eine solche Erstattung führe nicht dazu, dass der Gläubiger nun wiederum seine ursprüngliche Forderung geltend machen könne; er sei vielmehr auf die Geltendmachung von Schadenersatzoder Bereicherungsansprüchen beschränkt. Diese Sichtweise ist Einwänden ausgesetzt.

S. 241 - 247, Abhandlung

Zoppel, Moritz

Das Pfandrecht an Unternehmenszubehör in der Insolvenz

Eine Hypothek erstreckt sich in der Regel auf das bewegliche Zubehör eines Unternehmens, das auf der belasteten Liegenschaft betrieben wird. Als sachenrechtlicher Modus zur Begründung des Pfandrechts am Unternehmenszubehör reicht die Einverleibung der Hypothek im Grundbuch aus. Wird das Unternehmen später eingestellt, soll als Folge auch das Pfandrecht am Unternehmenszubehör erlöschen. Schließlich besteht kein Unternehmen mehr, auf das sich das Zubehör beziehen könnte. Ob dieselbe Rechtsfolge auch dann eintritt, wenn das Unternehmen erst während eines Insolvenzverfahrens stillgelegt wird, ist hingegen weitgehend unklar.

S. 248 - 253, Abhandlung

Sillaber, Christian

Dezentrale Transaktionseinheiten als E-Geld

Diese Arbeit untersucht die Einordnung von Transaktionseinheiten dezentraler Transaktionssysteme als E-Geld. Während die derzeit vorherrschende Lehre bei Nicht-Einordnung von Token in bestehende Regime nach dem Ausschlussprinzip (zB Verneinung Einordnung als Wertpapier, Verneinung Einordnung als E-Geld) regelmäßig für einzelne Transaktionseinheiten das Fehlen jeglicher aufsichtsrechtlicher Anknüpfungspunkte bejaht, ergibt eine detaillierte Betrachtung der technischen Rahmenbedingungen und E-Geld-Tatbestandsmerkmale ein anderes Bild: Transaktionseinheiten gängiger dezentraler Transaktionssysteme sind in nahezu allen Fällen problemlos unter den E-Geld-Begriff subsumierbar.

S. 254 - 256, Interview zur Corona-Krise

Dombret, Andreas R.

Was meinen Sie bitte?

S. 257 - 259, Berichte und Analysen

Liebel, Fabian

Der Umgang mit Krediten in Zeiten von COVID-19

Die COVID-19-Krise wirft die Frage nach dem Umgang mit Krediten auf, die aufgrund der umfassenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise notleidend werden (könnten). Dabei stehen mehrere Handlungsoptionen im Raum, bei denen jeweils verbraucher- und aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen zu beachten sind. Während der heimische Gesetzgeber bislang noch keine gesetzlichen Krisenmaßnahmen auf dem Gebiet des Darlehens- und Kreditrechts getroffen hat, haben andere europäische Gesetzgeber und die europäische Bankenaufsicht bereits die Weichen gestellt.

S. 260 - 261, Berichte und Analysen

Swoboda, Ursula

Trends am Bankensektor

Unter den Österreichern und Österreicherinnen breitet sich ein gewisser Verdruss hinsichtlich der Frage, welche Spar- und Anlageformen noch attraktiv erscheint, aus. Rückläufiges Interesse der Sparer zeigt sich nicht nur bei den klassischen Sparprodukten, sondern auch beim Thema Eigentumswohnungen und Grundstücken, die in den letzten Jahren immer an der Spitze der beliebtesten Spar- und Anlageformen rangierten. Gleichzeitig stehen Herr und Frau Österreicher der Tatsache, dass sich die persönliche wirtschaftliche Situation in den nächsten 12 Monaten positiv verändern wird, eher skeptisch gegenüber. Doch welche Möglichkeiten bieten sich noch für die Anlage von Geld? Sind Investitionen in diverse Güter die Alternative? Das Stimmungsbarometer der GfK Austria hilft u.a. diese Fragen zu beantworten und liefert Informationen über aktuelles Interesse der Österreicher und Österreicherinnen an verschiedenen Spar- und Anlageformen - unabhängig von der tatsächlichen Nutzung.

S. 262 - 263, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich … Influencer Marketing?

S. 264 - 267, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Burtscher, Bernhard

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen nach § 11 Abs 7 KMG

§ 1489 ABGB; § 44 AktG; § 11 KMG; § 275 UGB. § 11 Abs 7 KMG verdrängt die allgemeinen Verjährungsregeln des § 1489 ABGB, deswegen können Prospekthaftungsansprüche vor Ablauf der objektiven Präklusivfrist auch dann nicht verjähren, wenn der Anleger in Kenntnis von Schaden und Schädiger ist.

S. 267 - 268, Rechtsprechung des OGH