OEBA

Heft 10, Oktober 2021, Band 69

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Inhalt der Ausgabe

S. 659 - 673, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 674 - 675, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 676 - 676, Börseblick

Neuhold, Thomas

Der Trend ist dein Freund!

S. 677 - 684, Abhandlung

Jenny, Clemens/Stipanitz, Matthias

Konsequenzen der Haftungsbeschränkung nach § 275 Abs 2 UGB bzw § 62a BWG

Fragen im Zusammenhang mit der Abschlussprüferhaftung beschäftigen Lehre und Rsp bereits seit vielen Jahren. Durch den medienwirksamen Konkurs der Commerzialbank Mattersburg mit Schäden in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro haben diese Diskussionen neuerlich an Fahrt aufgenommen. Dabei spielt vor allem die bis heute noch nicht abschließend geklärte Verteilung der Haftungshöchstsummen nach § 275 Abs 2 UGB und § 62a BWG eine wesentliche Rolle. Dieser Frage geht der vorliegende Beitrag nach. Dabei soll neben dem Verhältnis zwischen den verschiedenen Anspruchsberechtigten (geprüfte Gesellschaft, geschädigte Gläubiger) bei der Geltendmachung der Haftung für eine mangelhafte Abschlussprüfung auch die Rechtsnatur der Haftungsbeschränkung geklärt werden.

S. 685 - 689, Abhandlung

Rösler, Patrick

Zustimmungsfiktionsklausel in AGB: Neuerdings auch in Deutschland unwirksam – Folgen des BGH-Urteils vom 27.4.2021

Bisher war es gängige Praxis in Banken und Sparkassen in Deutschland, dass Änderungen der AGB und Entgelterhöhungen über den Mechanismus der Zustimmungsfiktion massengeschäftstauglich umgesetzt wurden. In der Praxis hat der Bankkunde ein Schreiben mit den angestrebten Änderungen erhalten, entweder per Papier, per PDF im Online-Banking oder auch als Information auf dem Kontoauszugsdrucker. Hat er dem Vorgehen nicht binnen der gesetzten Frist widersprochen, wurde die Neuregelung bzw. die Erhöhung der Entgelte Vertragsbestandteil.

Am 27.4.2021 hat der BGH diese Klauseln für unwirksam erklärt. Die Begründung und die Folgen der Entscheidung für die Praxis stellt dieser Beitrag dar.

S. 691 - 702, Abhandlung

Frühwirth, Manfred

Behavioral Corporate Finance

Der hier vorliegende erste Teil als Vorabdruck des zweibändigen Werkes „Behavioral Corporate Finance“ befasst sich mit der historisch ersten Strömung in der Behavioral Corporate Finance, nämlich dem Ansatz irrationaler Investoren bei rationalen Managern, der im Buch in Kapitel 6 ausführlich erörtert wird. Hier wird insbesondere analysiert, wie rationale Manager auf Irrationalität der Investoren (und anderer Kapitalmarktteilnehmer auf Seiten der Investoren wie Analysten, Finanzmarktdienstleister oder Ratingagenturen) reagieren, inwiefern sich dadurch deren Zielsetzung von der Erhöhung des Shareholder Value zu anderen Zielen verschiebt und wie so Shareholder Value vernichtet wird.

S. 703 - 709, Berichte und Analysen

Gorzala, Jeannette

AML Update:

Schätzungen nehmen an, dass Geldwäsche jährlich im Ausmaß von zwischen 2% und 5% des weltweiten BIP betrieben wird - dies sind zwischen € 715 Milliarden und € 1,87 Billionen pro Jahr. Die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäscherei (AML) und Terrorismusfinanzierung (CTF) nehmen weltweit zu. Erst am 20.7.2021 veröffentlichte die EU-Kommission ein umfangreiches Gesetzespaket zu AML/CTF, bestehend aus vier Legislativvorschlägen. Diese Vielzahl an Regelungen in einem Finanzsystem, das mit immer stärker integrierten Finanzströmen, dem globalen Charakter von Geldwäscherei und technischen Innovationen auseinandergesetzt ist, stellt Verpflichtete vor große Herausforderungen. In einem zweiten Anlauf wurde am 21.1.2021 auch die Novelle des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Geldwäsche-Verpflichteten, Warnmeldungen durch die Geldwäschemeldestelle und das Monitoring von Transaktionen mittels künstlicher Intelligenz (KI) und anderen neuen Techniken ermöglicht. Diese Entwicklungen werden die Rahmenbedingungen im Bereich AML/CFTCompliance stark beeinflussen und sind Gegenstand dieses Beitrags.

S. 710 - 711, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich … Smarketing?

S. 712 - 717, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Herndl, Lukas

Zur (Un-)Entgeltlichkeit von Zahlungsaufschüben nach dem VKrG.

§§ 914, 983, 988, 1376, 1379 ABGB; §§ 4, 11, 12, 25, 29 VKrG. Die Stundung ist nicht entgeltlich erfolgt, wenn der Kreditgeber einen aushaftenden Kreditsaldo fällig stellt und die Parteien danach eine befristete Vereinbarung über eine ratenweise Rückführung treffen, die lediglich die Durchsetzbarkeit der Gesamtforderung hinausschiebt, ohne dass dabei eine Regelung über das vom Kreditnehmer zu leistende Entgelt getroffen oder die bereits im ursprünglichen Kreditvertrag getroffene Vereinbarung von Kreditzinsen und Überziehungsprovisionen abgeändert oder neu gefasst würde.

S. 717 - 720, Rechtsprechung des OGH