Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 42 InvFG 1993 aF.

Heft 10, Oktober 2021, Band 69

Fister, Mathis

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 69
Inhalt:: Rechtsprechung des VwGH
Umfang:: 89 Wörter, Seiten 733-733
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202110073301

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§ 21 KStG, § 40 InvFG 1993 aF, § 42 InvFG 1993 aF.

Wenn einer österreichischen Körperschaft Kapitalerträge zuzurechnen sind, bei einer (ggf) mit der Körperschaft vergleichbaren ausländischen Investmentgesellschaft hingegen die Zurechnung an sie im Ergebnis durch § 42 InvFG 1993 aF untersagt und die Transparenz dieses Gebildes angeordnet wird, so beschränkt diese Schlechterstellung des ausländischen Gebildes die Kapitalverkehrsfreiheit. Wenn kein Rechtfertigungsgrund für diese Beschränkung vorliegt, ist die Bestimmung des § 42 InvFG 1993 aF als verdrängt anzusehen.
- Fister, Mathis
- oeba-Slg 2021/267
- VwGH, 30.06.2021, Ro 2018/13/0011

§ 21 KStG, § 40 InvFG 1993 aF, § 42 InvFG 1993 aF.

Wenn einer österreichischen Körperschaft Kapitalerträge zuzurechnen sind, bei einer (ggf) mit der Körperschaft vergleichbaren ausländischen Investmentgesellschaft hingegen die Zurechnung an sie im Ergebnis durch § 42 InvFG 1993 aF untersagt und die Transparenz dieses Gebildes angeordnet wird, so beschränkt diese Schlechterstellung des ausländischen Gebildes die Kapitalverkehrsfreiheit. Wenn kein Rechtfertigungsgrund für diese Beschränkung vorliegt, ist die Bestimmung des § 42 InvFG 1993 aF als verdrängt anzusehen.

Fister, Mathis

oeba-Slg 2021/267
VwGH, 30.06.2021, Ro 2018/13/0011

Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 42 InvFG 1993 aF.

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