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Heft 10, Oktober 2021, Band 69
Zustimmungsfiktionsklausel in AGB: Neuerdings auch in Deutschland unwirksam – Folgen des BGH-Urteils vom 27.4.2021
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 69
- Abhandlung, 4184 Wörter
- Seiten 685-689
- https://doi.org/10.47782/oeba202110068501
20,00 €
inkl MwStBisher war es gängige Praxis in Banken und Sparkassen in Deutschland, dass Änderungen der AGB und Entgelterhöhungen über den Mechanismus der Zustimmungsfiktion massengeschäftstauglich umgesetzt wurden. In der Praxis hat der Bankkunde ein Schreiben mit den angestrebten Änderungen erhalten, entweder per Papier, per PDF im Online-Banking oder auch als Information auf dem Kontoauszugsdrucker. Hat er dem Vorgehen nicht binnen der gesetzten Frist widersprochen, wurde die Neuregelung bzw. die Erhöhung der Entgelte Vertragsbestandteil.
Am 27.4.2021 hat der BGH diese Klauseln für unwirksam erklärt. Die Begründung und die Folgen der Entscheidung für die Praxis stellt dieser Beitrag dar.
- Rösler, Patrick
- OEBA 2021, 685
- Zustimmungsfiktion
- AGB-Banken
- Erklärungsfiktion
- Inhaltskontrolle
- AGB-Kontrolle
- Unangemessene Benachteiligung
- JEL-Classification: G 21, K 12
- AGB-Recht
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