Heft 10, Oktober 2021, Band 69
Zur Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBABand 69
- Rechtsprechung des OGH, 1113 Wörter
- Seiten 725-726
- https://doi.org/10.47782/oeba202110072501
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inkl MwSt§§ 2, 3 AnfO. Bei der Beseitigung der Wirkungen eines Belastungs- und Veräußerungsverbots liegt der Schluss auf die Befriedigungstauglichkeit dessen Anfechtung nahe, wird doch auf diese Weise der Zugriff auf das Liegenschaftseigentum des Schuldners überhaupt erst möglich. Legt der Anfechtungskläger einen solchen Sachverhalt dar, ist er damit dem ihm obliegenden Beweis der wahrscheinlichen Verbesserung seiner Befriedigungsmöglichkeit nachgekommen. Es liegt dann am Anfechtungsgegner, Tatsachen zu behaupten, aufgrund derer die Anfechtung aus besonderen Gründen dennoch nicht befriedigungstauglich ist und diese Tatsachen unter Beweis zu stellen.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 19.05.2021, 17 Ob 3/21x
- oeba-Slg 2021/2778
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