OEBA

Heft 2, Februar 2022, Band 70

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Inhalt der Ausgabe

S. 79 - 95, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 96 - 97, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 98 - 98, Börseblick

Hinterwallner, Christian

Marktanalyse: Trotz Zinswende führt an Aktien kein Weg vorbei

S. 99 - 105, Abhandlung

Rabl, Christian/Herndl, Lukas

Amtshaftung wegen fehlerhafter Bankenaufsicht im Lichte des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG

Der vorliegende Beitrag untersucht am Fall der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG zivilrechtliche Fragen der Amtshaftung wegen fehlerhafter Bankenaufsicht.

S. 106 - 111, Berichte und Analysen

Graf, Georg

„Bezugnahmen auf mögliche Vorteile“

Gemäß Art 44 Abs 2 lit b der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 müssen Wertpapierfirmen dann, wenn sie in Informationen auf mögliche Vorteile ihrer Produkte Bezug nehmen, auch auf etwaige Risiken hinweisen. Zur Auslegung dieser Bestimmung liegt ein Rundschreiben der FMA vor, das von einem sehr weiten Anwendungsbereich der Regelung ausgeht. Die folgenden Überlegungen zeigen auf, dass dem nur eingeschränkt zugestimmt werden kann.

S. 112 - 116, Berichte und Analysen

Stoffel, Daniel/Grünbichler, Andreas

Reformvorschläge für den US-Immobilienfinanzierungsmarkt

Die beiden US-amerikanischen „Government Sponsored Enterprises“ (GSEs) Fannie Mae und Freddie Mae befinden sich seit der Finanzkrise 2008 in quasi staatlichem Eigentum, da sie aufgrund unzureichender Eigenmittel von der öffentlichen Hand vor dem Konkurs gerettet werden mussten. Seit der Finanzkrise hat sich die Situation der GSEs nicht bedeutend verändert, weshalb nach wie vor ein erhebliches Risiko von den beiden Unternehmen ausgeht, sowohl für den US-Steuerzahler wie auch für den gesamten US-Finanzmarkt. Diese Arbeit diskutiert den Reformvorschlag des US-Finanzdepartements von 2019 in Kombination mit den neuen Mindestkapitalvorschriften der FHFA von 2020. Die Reformen versuchen das systemische Risiko der GSEs zu reduzieren und einen nachhaltigeren Wohnraumfinanzierungsmarkt zu schaffen.

S. 117 - 123, Berichte und Analysen

Dönch, Daniel/Graf, Andrea/Mayer-Fiedrich, Matija

Modernisierung des Spekulationsbegriffes: eine Taxonomie unter dem Einfluss von Information und Verhalten

In der finanzwirtschaftlichen Theorie finden neben der Bedeutung von Informationen vermehrt behavioristische Aspekte Berücksichtigung. Die zunehmende Aktivität privater Investoren an den Aktienmärkten, die sich über Social Trading Plattformen (STPs) austauschen und organisieren, bedingt einen veränderten Blick auf die Akteure und deren Heterogenität. Wer von ihnen sollte als Spekulant bezeichnet werden, und ist Information gleich Informiertheit? Eine Abgrenzung zu Sicherungsgeschäften ist nicht mehr ausreichend. Der vorliegende Beitrag nimmt eine Differenzierung des Spekulationsbegriffs unter Berücksichtigung von Information und Behaviorismus vor.

S. 124 - 125, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich … Plattform-Banking?

S. 126 - 128, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Bydlinski, Peter

Zum Garantieabruf via E-Mail statt Telefax.

§§ 863, 880a, 914 ABGB. Wird in einer Garantieerklärung vereinbart, dass die Inanspruchnahme via Telefax zu erfolgen hat, kann diesem Formerfordernis nicht durch Übersenden einer E-Mail samt unterfertigter Inanspruchnahmeerklärung als PDF-Anhang entsprochen werden. Die Vereinbarung der Telefaxübertragung bezweckt eine gesichertere Kommunikation zwischen den Parteien und dient nicht nur dem Interesse des Begünstigten an einem flexiblen Abruf der Garantie, sondern auch denen des Garanten an einer gesicherten Kenntnisnahme und klareren Zuordenbarkeit der Abrufung, indem er den Kommunikationsweg bestimmt.

S. 128 - 132, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Legath, Martin

Vorabentscheidungsantrag zur Zulässigkeit der Lückenfüllung durch Anwendung dispositiven Rechts in B2C-Verträgen.

§§ 864, 879, 921 ABGB; § 6 KSchG Art 6, 7 Klausel RL 93/13/EWG. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der RL 93/13/EWG so auszulegen, dass bei der Prüfung eines vertraglichen Schadenersatzanspruchs des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher, den jener auf einen unberechtigten Vertragsrücktritt des Verbrauchers stützt, die Anwendung von dispositivem nationalen Recht bereits dann ausgeschlossen ist, wenn in den AGB des Unternehmers eine missbräuchliche Klausel enthalten ist, die dem Unternehmer neben den Vorschriften des dispositiven nationalen Rechts gegen einen vertragsbrüchigen Verbraucher wahlweise einen pauschalierten Schadenersatzanspruch zubilligt?

Für den Fall der Bejahung der Frage 1:

2. Ist eine solche Anwendung von dispositivem nationalen Recht auch dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer seine Schadenersatzforderung gegenüber dem Verbraucher nicht auf die Klausel stützt?

Für den Fall der Bejahung der Fragen 1 und 2:

3. Widerspricht es den genannten unionsrechtlichen Bestimmungen, dass bei einer Klausel, die mehrere Regelungen (etwa alternative Sanktionen bei einem unberechtigten Vertragsrücktritt) enthält, jene Teile der Klausel im Vertragsverhältnis aufrecht bleiben, die ohnedies dem dispositiven nationalen Recht entsprechen und nicht als missbräuchlich zu qualifizieren sind?

S. 133 - 134, Rechtsprechung des OGH