Kein Anspruch auf Neu-Ausstellung einer verlorenen Bankgarantie.

Heft 2, Februar 2022, Band 70

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 70
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 462 Wörter, Seiten 137-138
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202202013702

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§§ 880a, 914, 915 ABGB. Hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, müssen zwar die in der Garantieurkunde genannten Anspruchsvoraussetzungen aufgrund der uneingeschränkten Geltung der formellen Garantiestrenge genau erfüllt sein, die Original-Garantie-Urkunde muss aber nicht vorgelegt werden. Eine Pflicht zur Neu-Ausstellung der Garantie-Urkunde besteht in einem solchen Fall daher nicht.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 23.02.2021, 4 Ob 176/20s
- oeba-Slg 2022/2803

§§ 880a, 914, 915 ABGB. Hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, müssen zwar die in der Garantieurkunde genannten Anspruchsvoraussetzungen aufgrund der uneingeschränkten Geltung der formellen Garantiestrenge genau erfüllt sein, die Original-Garantie-Urkunde muss aber nicht vorgelegt werden. Eine Pflicht zur Neu-Ausstellung der Garantie-Urkunde besteht in einem solchen Fall daher nicht.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

OGH, 23.02.2021, 4 Ob 176/20s
oeba-Slg 2022/2803

Kein Anspruch auf Neu-Ausstellung einer verlorenen Bankgarantie.

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Vorabentscheidungsantrag zur Zulässigkeit der Lückenfüllung durch Anwendung dispositiven Rechts in B2C-Verträgen.

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Zum Zeitpunkt der Zustellung nach § 257 Abs 2 IO.

Feststellungsinteresse bei verweigerter Konvertierung eines FX-Kredits.