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Ausschluss der Amtshaftung gem § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG und § 16 Abs 1 Satz 2 APAG ist verfassungskonform. Ausschluss der Amtshaftung gem § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG und § 16 Abs 1 Satz 2 APAG ist verfassungskonform. Ausschluss der Amtshaftung gem § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG und § 16 Abs 1 Satz 2 APAG ist verfassungskonform.

Heft 2, Februar 2022, Band 70

Fister, Mathis

Ausschluss der Amtshaftung gem § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG und § 16 Abs 1 Satz 2 APAG ist verfassungskonform.

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§ 3 Abs 1 Satz 2 FMABG, § 16 Abs 1 Satz 2 APAG, Art 23 B-VG, Art 7 B-VG, Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK

Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des VfGH vom 16.12.2021, G 224/2021 ua (ÖBA 2022, 138), sind § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG und § 16 Abs 1 Satz 2 APAG verfassungskonform.

  • Fister, Mathis
  • oeba-Slg 2022/61
  • VfGH, 16.12.2021, G 287/2021G 288/2021G 309/2021G 310/2021

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