OEBA

Heft 4, April 2021, Band 69

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Inhalt der Ausgabe

S. 211 - 224, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 225 - 226, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 227 - 227, Börseblick

Pock, Uta

Schocks, Chancen und Strukturen

S. 228 - 232, Gastbeitrag

Stadler, Wilfried

Europas Finanzverfassung im Umbruch

S. 233 - 250, Abhandlung

Thomale, Chris/Told, Julia

Zahlungsmanagement und Malversationsprävention als Organisationspflichten der Geschäftsleitung

Gesellschaften müssen ihr Vermögen, insbesondere ihr Giralgeldvermögen, vor unautorisierten Abflüssen schützen. Dies erfordert eine sachgerechte Unternehmensführung in Zahlungsangelegenheiten, also eine good payment governance. Entsprechend obliegt den Geschäftsleitern eine zahlungsbezogene Organisationsverantwortung, die darauf gerichtet ist, Malversationen vorzubeugen. Der vorliegende Beitrag geht den inhaltlichen Umrissen dieser Organisationsverantwortung nach und ordnet sie in die allgemeine Struktur der Geschäftsleiterhaftung ein. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei die Auswirkungen von Ressortzuweisungen in Kollegialgeschäftsleitungen.

S. 251 - 254, Berichte und Analysen

Klausberger, Philipp/Toman, Raphael

Zur Aufzeichnungspflicht gem § 33 WAG bei Videotelefonaten

Die MiFID II brachte als Neuerung die Pflicht, Telefongespräche und elektronische Kommunikation mit dem Kunden aufzuzeichnen und für mindestens fünf Jahre zu speichern. Diese Pflicht bezieht sich sachlich auf Eigenhandelsgeschäfte sowie die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen. In der Praxis wird sich die Aufzeichnungspflicht regelmäßig auch auf die Anlageberatung erstrecken, zumal diese in Handelsgeschäfte oder die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen münden könnte. Die unions-rechtlichen Grundlagen wie auch deren Umsetzung im WAG 2018 nennen als erfasste Kommunikationsmittel „Telefongespräche“ und „elektronische Kommunikation“. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die nicht zuletzt durch COVID-19 im Kommen befindliche Technologie der Videotelefonie von den Aufzeichnungspflichten umfasst ist.

S. 255 - 261, Berichte und Analysen

Kammel, Armin J./Fadinger, Hannah/Seeber, Thomas

Zur möglichen Qualifikation von Mietenpools und Alternativen Investmentfonds nach dem AIFMG

In einer Aktualisierung der „Frequently Asked Questions zur Anwendung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)“ (FAQs) der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 9. Oktober 2020 wurden auch Mietenpool-Konstruktionen als mögliche Alternative Investmentfonds (AIF) iSd AIFMG aufgenommen. Dies wird dahingehend präzisiert, dass sämtliche Voraussetzungen einer Kollektivanlage vorliegen müssen, um eine derartige Konstruktion überhaupt als einen AIF darstellen zu können, weshalb generell festzuhalten ist, dass nicht jeder Mietenpool oder jede mietenpoolähnliche Konstruktion per se als AIF zu qualifizieren ist. Trotz der somit vorzunehmenden Einzelfalldeterminierung ergeben sich in der Praxis diesbezüglich zahlreiche Herausforderungen, weshalb im vorliegenden Beitrag ein Überblick darüber geben wird, wann ein Mietenpool tatsächlich eine AIF-Eigenschaft aufweist und wann nicht.

S. 262 - 263, Berichte und Analysen

Swoboda, Ursula

Trends am Bankensektor

Die COVID-19 Krise beherrscht das Leben von uns Österreichern und Österreicherinnen nun schon über ein Jahr. Anfängliche Hoffnungen, dass wir die Krise vielleicht schnell überstehen könnten, waren bald auch bei den größten Optimisten verschwunden. Positive Gedanken an einen schnell wiederkehrenden Aufschwung und damit verbunden einer finanziellen Verbesserung auch der persönlichen finanziellen Lage, sind innerhalb der Bevölkerung zwar vorhanden, aber in der Minderheit. Skepsis der Allgemeinheit manifestiert sich ebenso weiterhin im Bereich des Interesses an diversen Spar- und Anlageformen: Klassische Sparprodukte verlieren aus Sicht der Österreicher und Österreicherinnen laufend an Attraktivität. Hingegen dazu erleben krisensichere Werte wie Immobilien oder Gold auch nach einem Jahr Corona Top-Bewertungen als interessante Anlageform, wie es das GfK Stimmungsbarometer aufzeigt. Doch auch wenn das Gesamtbild in Österreich wenig Optimismus versprüht, so zeigen sich doch auch einzelne positive Tendenzen im allgemeinen Stimmungsbild.

S. 264 - 265, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich … Product Management?

S. 266 - 268, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Edelmann, Ulrich

Einlagenrückgewähr: Zuwendungen der KG an Gesellschafter der Komplementär-GmbH (mit Anm von U. Edelmann)

§ 1311 ABGB; §§ 21, 25, 82, 83 GmbHG. Die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 82 ff GmbHG sind dann, wenn an einer KG keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist, auf Zuwendungen an die Gesellschafter der Komplementär- GmbH, aber auch auf solche an „Nur Kommanditisten“ analog anzuwenden. An einem Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann die Zustimmung des wirtschaftlichen Alleingesellschafters nichts ändern, weil rechtswidrige Weisungsbeschlüsse niemals verbindlich sind.

S. 269 - 274, Rechtsprechung des OGH