OEBA

Heft 12, Dezember 2021, Band 69

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Inhalt der Ausgabe

S. 827 - 840, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 841 - 842, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 843 - 843, Börseblick

Matejka, Wolfgang

Wieder einmal ein goldener Oktober

S. 844 - 848, Abhandlung

Perner, Stefan

Laufzeitunabhängige Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung

Nach „Lexitor“ sind laufzeitunabhängige Kosten eines Kreditvertrags (zB Bearbeitungsgebühren, Schätzungs- und Beglaubigungskosten, Kosten der grundbücherlichen Durchführung) bei vorzeitiger Rückzahlung des Verbrauchers anteilig zu mäßigen. Diese Aussage traf der EuGH nur für die Verbraucherkredit-RL. Mit Blick auf die Wohnimmobilienkredit-RL (WIKrRL) legt der OGH die Frage jüngst vor. In einem anderen Verfahren bejaht das OLG Wien die richtlinienkonforme Interpretation von VKrG sowie HIKrG und „übersetzt“ Lexitor damit nicht nur für die WIKrRL, sondern auch ins nationale Recht. Die beiden Entscheidungen sind Anlass des vorliegenden Beitrags.

S. 849 - 856, Abhandlung

Fister, Mathis

Grundfragen des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG und seine Wirkungen für die OeNB

Im Zuge der Amtshaftungsprozesse in der Angelegenheit Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG ist die Frage aufgeworfen worden, ob § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG idF BGBl I 136/2008 und BGBl I 37/2018 verfassungskonform ist und ob die OeNB unter diese Vorschrift fällt. Diese Fragen werden im vorliegenden Beitrag behandelt.

S. 857 - 867, Abhandlung

Braunauer, Florian/Windischer, Philip

Die Verfassungskonformität des Amtshaftungsausschlusses für die Finanzmarktaufsicht

Was passiert, wenn die Finanzmarktaufsicht nicht sorgfältig arbeitet? Klare Antwort: Es kommt zum Haftungsfall. Weniger klar ist allerdings, wem gegenüber gehaftet wird. Denn § 3 Abs 1 FMABG schließt unbeaufsichtigte Finanzmarktteilnehmer (wie Einleger) derzeit als Anspruchsberechtigte der Amtshaftung aus. Dieser selektive Ausschluss und seine Verfassungskonformität werden aktuell intensiv diskutiert. Die entscheidenden Rechtsfragen lauten dabei: Muss die Finanzmarktaufsicht auf die Individualinteressen aller Finanzmarktteilnehmer Bedacht nehmen? Und darauf aufbauend: Haftet der Bund, wenn die FMA derartige Individualinteressen verletzt? Der vorliegende Beitrag geht dieser Thematik auf den Grund.

S. 868 - 880, Abhandlung

Kletečka, Andreas/Neumayr, Uwe

Die Haftung des Anlageberaters in der Rechtsprechung des OGH

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Judikatur des OGH zur Haftung des Anlageberaters. Dazu werden zunächst die höchstgerichtlichen Entscheidungen zu einzelnen Beratungsfehlern einer kritischen Betrachtung unterzogen. Zudem werden das Mitverschulden des Anlegers und die Beweislast für die hypothetische Alternativanlage näher untersucht.

S. 881 - 882, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich … Empowerment?

S. 883 - 884, Tagungsbericht

Kueschnig, Michael

Corona-Pandemie und die Mutation der Bankwirtschaft

S. 885 - 892, BGH-Entscheidungen

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Grigoleit, Hans Christoph

BGH zur Zulässigkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln.

§§ 145, 307, 675g, 305, 311 BGB. Die Bestimmung des § 675g Abs 2 S 1 BGB steht einer Überprüfung von Zustimmungsfiktionsklauseln anhand der §§ 307 ff BGB nicht entgegen.

Eine schrankenlose Zustimmungsfiktionsklausel bietet eine Handhabe, das Vertragsgefüge insgesamt umzugestalten, und läuft deshalb gegenüber Verbrauchern tatsächlich auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis der Bank hinaus. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand.

S. 892 - 896, Rechtsprechung des OGH