Zur Zulässigkeit des Rechtswegs bei Anfechtungsklagen.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 69
Rechtsprechung des OGH, 904 Wörter
Seiten 905 -906
https://doi.org/10.47782/oeba202112090501

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§§ 67a, 67c, 352 ASVG; §§ 27, 28, 29, 30, 31, 43 IO. Nach § 43 Abs 1 IO ist nicht danach zu differenzieren, ob eine insolvenzrechtliche Anfechtung einen zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Anspruch betrifft. Anfechtungsklagen sind somit stets vor den ordentlichen Gerichten einzubringen, und zwar auch dann, wenn für die Rückforderung außerhalb des Konkurses der streitige Rechtsweg unzulässig wäre.