Heft 12, Dezember 2021, Band 69
Höchstbetragshypothek nach Insolvenzeröffnung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBABand 69
- Rechtsprechung des OGH, 1823 Wörter
- Seiten 902-904
- https://doi.org/10.47782/oeba202112090201
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inkl MwSt§§ 449, 451 ABGB; §§ 14, 26, 36, 122 GBG; § 1 IO. Der Umstand, dass das einer Kredithypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers von Gesetzes wegen beendet wird, hat für sich allein noch nicht zwingend zur Folge, dass mangels Grundverhältnisses nach Insolvenzeröffnung keine Höchstbetragshypothek auf der Liegenschaft eines Dritten zur Sicherung von Forderungen aus diesem Rechtsverhältnis mehr einverleibt werden kann; dies wäre nur dann der Fall, wenn sich der Nichtbestand der zu sichernden Forderung aus den dem Eintragungsgesuch angeschlossenen Urkunden ergibt.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2021/2788
- OGH, 26.11.2020, 5 Ob 183/20b
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