OEBA

Heft 3, März 2024, Band 72

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Inhalt der Ausgabe

S. 153 - 165, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 166 - 167, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 168 - 168, Börseblick

Tinti, Gabriela

Techno-Aktien dominieren weiter die Aktienmärkte zu Jahresbeginn

S. 169 - 177, Abhandlung

Vollmaier, Peter

Verjährungsfragen im Bankgeschäft

Ein Beitrag zur Frage der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche von Bankkunden im Lichte der Judikatur des EuGH zur Klausel-RL und Verbraucherkredit-RL sowie zur Verjährung von Sicherheiten und besicherten Forderungen unter Berücksichtigung der aktuellen Bestrebungen zur Reform des Verjährungsrechts des ABGB.

S. 178 - 194, Abhandlung

Neuhof, Rudolf

Rechtliche Aspekte der Transformationsfinanzierung in Deutschland

Schon die herkömmliche Kreditvergabe an Unternehmen kann mit komplexen regulatorischen Anforderungen und rechtlichen Risiken für die Kreditinstitute verbunden sein. Die Finanzierung der „Großen Transformation“ stellt das Firmenkundengeschäft jedoch vor neue Herausforderungen.

Beim Bundesbank-Symposium „Bankenaufsicht im Dialog“ am 21.9.2021 wurden von Vertretern der Realwirtschaft, der Banken und der Bankenaufsicht besondere Finanzierungsbedingungen und wirtschaftliche Risiken der Transformationsfinanzierung erörtert. Die regulatorischen Anforderungen und die rechtlichen Risiken dieser für die Kreditinstitute neuartigen Kreditart sowie vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung dieser Risiken wurden dagegen bislang noch nicht vertieft publiziert. Damit stellt sich die Frage, welche besonderen regulatorischen und rechtlichen Anforderungen und Prophylaxe-Möglichkeiten sich für die in Deutschland tätigen Kreditinstitute bei der Vergabe von Transformationsfinanzierungen an Unternehmen der Realwirtschaft ergeben können. Mit diesem Beitrag soll deshalb eine Auseinandersetzung mit dieser Frage angestoßen werden. Finanzwirtschaftliche/betriebswirtschaftliche Themen der Transformationsfinanzierung aus Unternehmenssicht sind dagegen nicht Gegenstand des Beitrags.

Inhaltlich erfolgt zunächst ein Überblick über die aktuelle „Große Transformation“ in Deutschland, ihre Finanzierungsparameter und ihre Besonderheiten gegenüber den bereits bestehenden Kreditarten (Kapitel 1). Im Hauptteil wird nach einer regulatorischen und rechtlichen Risikoeinordnung der Transformationsfinanzierung in die je nach Finanzierungsvorhaben und -zweck in Betracht kommenden Kreditarten (Kapitel 2 und 3) auf die daraus resultierenden regulatorischen und rechtlichen Anforderungen an die Vergabe von Transformationsfinanzierungen und auf die Folgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Risikoeinordnung eingegangen (Kapitel 4). Schließlich werden Vorschläge zu Prophylaxe-Möglichkeiten der finanzierenden Kreditinstitute zur Diskussion gestellt und die wesentlichen Ergebnisse zusammengefasst (Kapitel 5 und 6).

S. 195 - 207, Abhandlung

Rabl, Christian/Herndl, Lukas

Entgelte im Girokontovertrag

Auf der Grundlage eines Girokontovertrags entstehen regelmäßig Geldforderungen für beide Parteien. Es liegt an den Vertragsparteien, die Entstehung und den Umgang mit solchen Ansprüchen frei zu regeln. Die typischerweise in Vertragsformblättern niedergelegten Bestimmungen unterliegen der AGB-Kontrolle. Unter Verweis darauf wird mitunter die Zulässigkeit mancher Entgeltmodelle, inklusive der „Nullverzinsung“ von Guthaben bei Girokonten in Zweifel gezogen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Bedeutung und das Zusammenspiel der Entgelte im Rechtsverhältnis Girokonto und untersucht die Zulässigkeit typischer Vertragsgestaltungen.

S. 208 - 209, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich ... Buy Now, Pay Later (BNPL)?

S. 209 - 209, Kathrein Privatbank Stiftungspreis 2024

Kathrein Privatbank Stiftungspreis 2024

S. 210 - 213, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Dellinger, Markus

Genossenschaft: Haftung der Mitglieder nach § 76 GenG.

§§ 2, 5a, 11, 27, 76, 86a GenG. Gemäß § 76 GenG haftet jedes Mitglied einer mit beschränkter Haftung errichteten Genossenschaft im Falle des Konkurses oder der Liquidation für deren Verbindlichkeiten, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht einen höheren Haftungsbetrag festsetzt, nicht nur mit seinen Geschäftsanteilen, sondern auch noch mit einem weiteren Betrag in der Höhe derselben. Diese Bestimmung regelt zwingend (§ 11 GenG) das Minimum der Haftsumme der Genossenschafter. Eine Satzungsbestimmung, wonach Mitglieder „nur mit der Höhe des ersten gezeichneten investierenden Geschäftsanteils“ haften und durch „die Beteiligung mit weiteren investierenden Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt“, verstößt daher gegen § 76 GenG.

S. 213 - 215, Rechtsprechung des OGH