OEBA

Heft 4, April 2018, Band 66

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Inhalt der Ausgabe

S. 231 - 242, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 243 - 244, Neues in Kürze

Studer, Florian

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 246 - 246, Börseblick

Pock, Uta

Prozyklizität hier, Nachhinken dort erschweren den Ausblick

S. 247 - 250, Gastbeitrag

Dombret, Andreas

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Bail-in-Regelungen aus ökonomischer Perspektive. Er beleuchtet die Motive für und Problematik von Bail-in und zeigt theoretische Voraussetzungen für die ökonomisch effiziente Gestaltung von Bail-in-Regelungen auf, deren Vorliegen im Hinblick auf konkrete, in geltenden Rechtsordnungen existierende Bail-in-Bestimmungen überprüft wird. Dadurch kann eine Aussage darüber getroffen werden, ob diese Rechtsvorschriften aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll sind oder nicht.

S. 273 - 274, Berichte und Analysen

Huchler, Sebastian

Investmentfonds im Aufwind, Immobilien weiterhin sehr begehrt

Wohnimmobilien stehen in der Gunst der Österreicherinnen und Österreicher weiterhin an erster Stelle, wenn es darum geht, Sparund Anlageformen nach ihrer derzeitigen Attraktivität zu bewerten. Auch der Kauf von Grundstücken wird von vielen Menschen als interessant erachtet. An der Spitze des Rankings gab es zuletzt wenig Bewegung: seit Anfang 2016 sind die Ränge eins und zwei unverändert. Bewegung fand zuletzt im Bereich Fonds und Aktien statt - Investmentfonds konnten erstmals den dritten Platz belegen, und auch Aktien haben gegen Ende des Jahres 2017 etwas zugelegt. Das zeigt das vierteljährliche Stimmungsbarometer von GfK Austria, das Informationen über das aktuelle Interesse der ÖsterreicherInnen an verschiedenen Spar- und Anlageformen - unabhängig von der tatsächlichen Nutzung - liefert.

S. 274 - 275, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich … Münzgeld?

S. 275 - 276, Tagungsbericht

Oppitz, Martin

Schweizerische Bankrechtstagung 2018: Zahlungsverkehr

S. 277 - 283, Rechtsprechung des OGH

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus/Edelmann, Ulrich

Keine analoge Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften auf den atypisch stillen Gesellschafter einer GmbH & Co KG.

§§ 161, 187 UGB; §§ 82 f GmbHG; §§ 3, 10, 18 EKEG.

1. Das Verbot der Einlagenrückgewähr betrifft nur Gesellschafter, deren Einlage „Eigenkapital“ ist. Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters sind nicht jedenfalls Eigenkapital. Außerhalb der von § 10 EKEG erfassten Konstellationen kann die Einlage des stillen Gesellschafters nur dann (materiell) Eigenkapital sein, wenn dies zwischen den Parteien entsprechend vereinbart wurde. Aufgrund der Privatautonomie steht es den Parteien des stillen Gesellschaftsvertrags frei, beliebige Rückzahlungsbeschränkungen zu vereinbaren. Ist die Einlage des atypisch stillen Gesellschafters dagegen materiell als Fremdkapital anzusehen, ist auch eine Mindestverzinsung der Einlage nicht prinzipiell unzulässig.

2. Während dem Kommanditisten in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft grundsätzlich kein Konkursteilnahmeanspruch hinsichtlich seiner Einlage bzw seines Abfindungsanspruchs zukommt, kann der stille Gesellschafter nach § 187 Abs 1 UGB wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verlust übersteigt, seine Forderung als Insolvenzgläubiger geltend machen. Die Einlage des stillen Gesellschafters wird somit vom Gesetz - im Gegensatz zur Rechtsstellung des Kommanditisten im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft - grundsätzlich als Fremdkapital bewertet.

3. Wird dem stillen Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsvertrages auch eine Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert eingeräumt (atypische oder unechte stille Gesellschaft), so liegt eine Mitunternehmerschaft vor, wodurch ein Gläubigerrecht, aufgrund dessen ein Konkursteilnahmeanspruch als Konkursgläubiger gewährt würde, ausgeschlossen wird.

Beisätze:

Seit Inkrafttreten des EKEG ist die bisherige Rechtsprechung, die Einlagen des stillen Gesellschafters schon als Eigenkapital qualifizierte, wenn der Stille an den stillen Reserven bzw am Firmenwert beteiligt war oder wenn die Stellung des Stillen der eines Kommanditisten angenähert war, überholt. Selbst in den von § 10 Abs 2 EKEG erfassten Fällen liegt überdies nicht Eigenkapital, sondern bloß Eigenkapitalersatz vor.

Für den Anschluss der Gläubigerrechte ist in Übereinstimmung mit neuerer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu fordern, dass der stille Gesellschafter an der Unternehmerinitiative und dem Unternehmerrisiko teilnimmt.

4. Da im Gegensatz zu der vor 2004 bestehenden Eigenkapitalersatzjudikatur das „Stehenlassen“ eines Kredits für die Eigenkapitalersatzfrage keine Rolle mehr spielt (§ 3 Abs 1 Z 3 EKEG), wird auch durch das „Stehenlassen“ einer Beteiligung als stiller Gesellschafter (als Dauerzustand) kein Sachverhalt iSd § 18 Abs 1 EKEG verwirklicht. Auf vor 2004 erworbene Beteiligungen als stiller Gesellschafter ist daher das EKEG nicht anzuwenden.

S. 283 - 284, Rechtsprechung des OGH