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Zur Haftung einer Wirtschaftsauskunftei nach § 1330 ABGB.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 66
- Rechtsprechung des OGH, 1429 Wörter
- Seiten 286-287
- https://doi.org/10.47782/oeba201804028601
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inkl MwSt§ 1330 ABGB; § 28 DSG 2000. Werden Bonitätsauskünfte mittels Internet verbreitet, muss ihr Urheber Vorkehrung dafür treffen, dass sie über einen sehr geschlossenen und unter Geheimhaltungspflicht stehenden Kreis nicht hinausgelangen, damit ihm das Haftungsprivileg des § 1330 Abs 2 letzter Satz ABGB zugutekommt. Eine Geheimhaltungsverpflichtung der Empfänger ist eine geeignete Vorkehrung, wenn ihre Einhaltung gewährleistet wird.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- oeba-Slg 2018/2450
- OGH, 21.11.2017, 6 Ob 151/17z
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