OEBA

Heft 3, März 2020, Band 68

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Inhalt der Ausgabe

S. 153 - 165, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 166 - 167, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 168 - 168, Börseblick

Bruckner, Martin

Dr. Georg Weissel

S. 171 - 179, Abhandlung

Gruber, Magdalena

Das Asset-Stripping-Verbot in § 28 AIFMG

Obwohl das Asset-Stripping-Verbot bereits 2013 Eingang in das österreichische Investmentrecht gefunden hat, fehlt im Schrifttum bisher eine eingehende Auseinandersetzung mit § 28 AIFMG. Der Beitrag setzt sich mit den Auswirkungen des Verbots aus rechtsvergleichender Perspektive auseinander und stellt Überlegungen hinsichtlich der Zusammenhänge mit den Vorschriften im Gesellschaftsrecht an, insbesondere im Kontext von gängigen Refinanzierungsmodellen. Für die Praxis werden die in Deutschland diskutierten Vermeidungsstrategien einer Betrachtung aus österreichischer Perspektive unterzogen.

S. 180 - 182, Abhandlung

Kriegner, Johann

Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung contra legem?

Nach dem EuGH-Urteil Lexitor haben Verbraucher - bei vorzeitiger Kreditrückzahlung - ein Recht auf Ermäßigung sämtlicher, dh auch der laufzeitunabhängigen Kosten. Nationale Gerichte haben nunmehr dieses Urteil in der Rechtsfindung zu beachten, dürfen aber nicht contra legem entscheiden. Nach Ansicht des Autors lassen sich die Vorgaben des EuGH-Urteils im nationalen Recht - im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs 1 VKrG - erreichen, ohne gegen den Contra-legem- Grundsatz zu verstoßen.

S. 183 - 183, Abhandlung

Bydlinski, Peter

§ 16 Abs 1 VKrG und die Voraussetzungen analoger Anwendung

S. 184 - 186, Berichte und Analysen

Milde, Hellmuth

Rechenschaftsbericht zur Ära Draghi

Draghi hat den Euro stabilisiert. Dabei wurde die EZB degradiert zu einer Reparaturwerkstatt für fehlende oder fehlerhafte Politikentscheidungen der Eurozonen-Mitglieder. Am Ende war die EZB-Unabhängigkeit an Finanzmärkte und nationale Finanzministerien verloren gegangen.

S. 187 - 193, Berichte und Analysen

Rastegar, Rahim

Versteckte Risiken von ETFs

Trotz der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von ETFs finden sich hierzulande nur wenige wissenschaftliche Abhandlungen zu diesem Finanzprodukt. Investoren legen immer mehr Geld in ETFs, ohne zu wissen, wie diese eigentlich funktionieren und welche Risiken sich dahinter verbergen. Der nachstehende Beitrag soll hier ansetzen und einen Überblick über einige der besonderen Risiken des Finanzprodukts schaffen.

S. 194 - 195, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Judt, Claudia

Was ist eigentlich … Finanzwissen?

S. 196 - 196, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Klausberger, Philipp

Mitverschulden bei fehlerhafter Aufklärung über Innenprovisionen

§§ 1293, 1295, 1304 ABGB. Bei fehlerhafter Anlageberatung kommt ein Mitverschulden des Kunden ua dann in Betracht, wenn ihm die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen, etwa weil er deutliche Risikohinweise nicht beachtet und Informationsmaterial nicht gelesen hat. Bei einer fehlerhaften Aufklärung über Innenprovisionen kann ein Mitverschulden des Kunden aber nicht angenommen werden, wenn von ihm unterzeichnete, aber nicht durchgelesene Formulare gar keinen Hinweis auf Innenprovisionen enthielten.

S. 196 - 201, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Klausberger, Philipp

Mitverschulden bei fehlerhafter Aufklärung über Innenprovisionen

§§ 1293, 1295, 1304 ABGB. Die Rechtswidrigkeit einer unterlassenen Aufklärung über Innenprovisionen liegt im Verschweigen der damit idR verbundenen Interessenkollision, die grds unabhängig von der Höhe der Innenprovision besteht. Die Beweislast für das Fehlen einer Interessenkollision im Einzelfall trifft den Vermittler der Anlage, wobei das Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit zur Anwendung gelangt. Die Unkenntnis des konkreten Beraters von der Innenprovision beseitigt die Interessenkollision nicht. Liegt einer Anlageentscheidung auch eine dem Anleger vorwerfbare Sorglosigkeit zu Grunde, die für den Anlageentschluss kausal war, kommt auch bei fehlender „Korrelation“ zum haftungsbegründenden Aufklärungsfehler eine Minderung des Ersatzanspruchs wegen Mitverschuldens in Betracht.

S. 201 - 207, Rechtsprechung des OGH