Beweislastverteilung bei Aufklärungspflichtverletzung über Innenprovisionen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 68
Rechtsprechung des OGH, 1301 Wörter
Seiten 208 -210
https://doi.org/10.47782/oeba202003020801

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§§ 1293, 1295, 1311 ABGB; § 146 StGB. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht über (verdeckte) Innenprovision begründet einen Schadenersatzanspruch, wenn die beratende Bank nicht beweist, dass der Erwerb der Anlage mangels Vorliegens einer Interessenkollision nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Pflichtverletzung steht. Dies gilt jedoch nicht für einen ex delicto in Anspruch genommenen Dritten. In diesem Fall ist der Geschädigte für das Vorliegen aller die sittenwidrige deliktische Schädigung begründenden Tatumstände behauptungs- (und idR auch beweis-)pflichtig.