Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen nach § 11 Abs 7 KMG

Heft 4, April 2020, Band 68

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Burtscher, Bernhard

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 68
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 3445 Wörter, Seiten 264-267
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202004026401

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§ 1489 ABGB; § 44 AktG; § 11 KMG; § 275 UGB. § 11 Abs 7 KMG verdrängt die allgemeinen Verjährungsregeln des § 1489 ABGB, deswegen können Prospekthaftungsansprüche vor Ablauf der objektiven Präklusivfrist auch dann nicht verjähren, wenn der Anleger in Kenntnis von Schaden und Schädiger ist.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- Burtscher, Bernhard
- OGH, 24.09.2019, 8 Ob 14/19w
- oeba-Slg 2020/2657

§ 1489 ABGB; § 44 AktG; § 11 KMG; § 275 UGB. § 11 Abs 7 KMG verdrängt die allgemeinen Verjährungsregeln des § 1489 ABGB, deswegen können Prospekthaftungsansprüche vor Ablauf der objektiven Präklusivfrist auch dann nicht verjähren, wenn der Anleger in Kenntnis von Schaden und Schädiger ist.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian
Burtscher, Bernhard

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VwGH verneint in Zusammenhang mit Einzelfragen des Verschuldens und der Strafbemessung das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Verletzungen des § 4 KMG entsprechen (in der Regel) nicht dem Tatbestand einer gerichtlichen Straftat

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