Verbrauchergerichtsstand nur bei direkter Vertragsbeziehung.

Heft 2, Februar 2023, Band 71

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 71
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 863 Wörter, Seiten 147-148
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202302014702

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Art 17, 18 EuGVVO. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art 17 f EuGVVO steht nur dann zur Verfügung, wenn das Verfahren einen Vertrag zum Gegenstand hat, der unmittelbar zwischen Verbraucher und Unternehmer zustande kam. Ist ein Leasinggeber Vertragspartner des Unternehmers (hier: des Fahrzeughändlers), kann sich der Verbraucher bei seiner Klage gegen den Unternehmer nicht auf den Verbrauchergerichtsstand berufen.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 14.07.2022, 5 Ob 99/22b
- oeba-Slg 2023/2887

Art 17, 18 EuGVVO. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art 17 f EuGVVO steht nur dann zur Verfügung, wenn das Verfahren einen Vertrag zum Gegenstand hat, der unmittelbar zwischen Verbraucher und Unternehmer zustande kam. Ist ein Leasinggeber Vertragspartner des Unternehmers (hier: des Fahrzeughändlers), kann sich der Verbraucher bei seiner Klage gegen den Unternehmer nicht auf den Verbrauchergerichtsstand berufen.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

OGH, 14.07.2022, 5 Ob 99/22b
oeba-Slg 2023/2887

Verbrauchergerichtsstand nur bei direkter Vertragsbeziehung.

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