Verbrauchergerichtsstand nur bei direkter Vertragsbeziehung.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 71
Rechtsprechung des OGH, 863 Wörter
Seiten 147 -148
https://doi.org/10.47782/oeba202302014702

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Art 17, 18 EuGVVO. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art 17 f EuGVVO steht nur dann zur Verfügung, wenn das Verfahren einen Vertrag zum Gegenstand hat, der unmittelbar zwischen Verbraucher und Unternehmer zustande kam. Ist ein Leasinggeber Vertragspartner des Unternehmers (hier: des Fahrzeughändlers), kann sich der Verbraucher bei seiner Klage gegen den Unternehmer nicht auf den Verbrauchergerichtsstand berufen.