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Wiederholte Pfändung von Kontoguthaben?
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 66
- Entscheidungen von Untergerichten, 3213 Wörter
- Seiten 219-222
- https://doi.org/10.47782/oeba201803021901
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inkl MwSt§§ 54, 294 EO; § 357 UGB. Sofern bei wiederholter Pfändung von Bankguthaben aufgrund ein und desselben Exekutionstitels deren Notwendigkeit nicht aktenkundig oder gerichtsbekannt ist, muss der betreibende Gläubiger dazu Vorbringen erstatten, etwa behaupten, dass sich der Kontostand inzwischen erhöht habe. Das Fehlen einer solchen Behauptung stellt keinen verbesserungsfähigen Inhaltsmangel des neuen Exekutionsantrages dar, der deshalb ohne Verbesserungsversuch abzuweisen ist.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- Klotzinger, Clemens
- LG Ried im Innkreis, 24.01.2017, 6 R 4/17f
- oeba-Slg 2018/28
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