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Wiederholte Pfändung von Kontoguthaben?

Autor

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus/​Klotzinger, Clemens
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 66
Inhalt:
Entscheidungen von Untergerichten
Umfang:
3213 Wörter, Seiten 219-222

20,00 €

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§§ 54, 294 EO; § 357 UGB. Sofern bei wiederholter Pfändung von Bankguthaben aufgrund ein und desselben Exekutionstitels deren Notwendigkeit nicht aktenkundig oder gerichtsbekannt ist, muss der betreibende Gläubiger dazu Vorbringen erstatten, etwa behaupten, dass sich der Kontostand inzwischen erhöht habe. Das Fehlen einer solchen Behauptung stellt keinen verbesserungsfähigen Inhaltsmangel des neuen Exekutionsantrages dar, der deshalb ohne Verbesserungsversuch abzuweisen ist.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • Klotzinger, Clemens
  • LG Ried im Innkreis, 24.01.2017, 6 R 4/17f
  • oeba-Slg 2018/28

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