Zur Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 IO bei Einlagenrückgewähr.

Heft 6, Juni 2022, Band 70

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 70
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1010 Wörter, Seiten 462-463
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202206046201

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§ 78 IO; §§ 110, 153, 156 StGB. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten, der vor Konkurseröffnung Vermögensbestandteile der Masse erworben hat, kann selbst dann nicht auf § 78 IO gegründet werden, wenn die Nichtigkeit des Erwerbsvorgangs – wie hier wegen einer unzulässigen Einlagenrückgewähr – und damit ein Anspruch der Masse auf Rückabwicklung behauptet wird.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2022/2831
- OGH, 22.10.2021, 8 Ob 98/21a

§ 78 IO; §§ 110, 153, 156 StGB. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten, der vor Konkurseröffnung Vermögensbestandteile der Masse erworben hat, kann selbst dann nicht auf § 78 IO gegründet werden, wenn die Nichtigkeit des Erwerbsvorgangs – wie hier wegen einer unzulässigen Einlagenrückgewähr – und damit ein Anspruch der Masse auf Rückabwicklung behauptet wird.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

oeba-Slg 2022/2831
OGH, 22.10.2021, 8 Ob 98/21a

Zur Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 IO bei Einlagenrückgewähr.

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