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Zur Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 IO bei Einlagenrückgewähr. Zur Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 IO bei Einlagenrückgewähr. Zur Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 IO bei Einlagenrückgewähr.

Heft 6, Juni 2022, Band 70

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zur Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 IO bei Einlagenrückgewähr.

eJournal-Artikel

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§ 78 IO; §§ 110, 153, 156 StGB. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten, der vor Konkurseröffnung Vermögensbestandteile der Masse erworben hat, kann selbst dann nicht auf § 78 IO gegründet werden, wenn die Nichtigkeit des Erwerbsvorgangs – wie hier wegen einer unzulässigen Einlagenrückgewähr – und damit ein Anspruch der Masse auf Rückabwicklung behauptet wird.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2022/2831
  • OGH, 22.10.2021, 8 Ob 98/21a

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